ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DAS DIENSTLEISTUNGSANGEBOT DER VIDAMON GMBH

I. Einleitung

  1. Die Vidamon GmbH betreibt ein Telemonitoring-Angebot mit dem Ziel, Personen mit gesundheitlichen Problemen, bei denen ein regelmäßiges Messen von Vitaldaten empfohlen wird, dabei zu unterstützen.
  2. Das Telemonitoring-Angebot der Vidamon GmbH ist für den Einsatz im Umfeld des Gesundheitswesens vorgesehen. Die damit bereitgestellten Messreihen sollen die Kontrolle von Vitaldaten über einen längeren Zeitverlauf hinweg ermöglichen. Es wird ausdrücklich davon abgeraten, Folgerungen aus diesen Messreihen (etwa Änderungen der Medikation) ohne Konsultation eines Arztes vorzunehmen.
  3. Um das Dienstleistungsspektrum der Vidamon GmbH nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung (siehe Punkt IV. Registrierung und Anmeldung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
  4. Allgemeine Beschreibungen zur Vidamon GmbH aber auch ausgewählte Inhalte sind auch ohne Registrierung für den Nutzer einsehbar.
  5. Das Ziel der Vidamon GmbH ist es einen positiven Beitrag zur Gesundheit der Menschen zu leisten, sie in ihrer persönlichen Gesundheitskompetenz zu stärken und ihre medizinische Betreuung zu unterstützen.
  6. Das Dienstleistungsangebot der Vidamon GmbH stellt keinesfalls einen Ersatz für die ärztliche Versorgung dar, sie übernimmt keine Verantwortung für das Handeln der Nutzer. Zudem stellen sämtliche Inhalte auf der Homepage der Vidamon GmbH keine Alternative zu Informationen eines Arztes oder Apothekers da. Mit der Zustimmung zu den AGB bestätigen Sie, dass Sie als Nutzer ausschließlich alleine für Ihre Gesundheit verantwortlich sind.

II. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die Vidamon GmbH bietet ihr Telemonitoring-Angebot auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Registrierung bei der Vidamon GmbH erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vidamon GmbH einverstanden und nimmt diese zur Kenntnis.
  2. Die Registrierung sowie die Nutzung des vollen Dienstleistungsspektrums sind ohne explizite Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Zugangspunkte ([Sub-] Domains, mobiler Zugang) zum Vidamon GmbH Dienstleistungsangebot.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuell gültigen Fassung vom 15. Oktober 2014 gelten bis auf Widerruf. Die Vidamon GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Nach einer solchen Änderung ist für die weitere Nutzung des Angebotes der Vidamon GmbH durch einen registrierten Nutzer die nochmalige Zustimmung erforderlich. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf der Website der Vidamon GmbH abrufbar.

III. Vertragsgegenstand

Die Vidamon GmbH bietet aktuell ihren Nutzern folgende Dienstleistungen an:

  1. Eine Homepage mit Informationen über die Vidamon GmbH und ihr Dienstleistungsangebot sowie weitere Informationen zu gesundheitsrelevanten Themen.
  2. Mobile Anwendungen (Bezeichnung: Vidamon- App): Die Vidamon GmbH bietet Anwendungen (Applikationen) zum Empfang und zur Weiterleitung gemessener Vitaldaten für Smartphones an. Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis, dass für die Übertragung der Daten vom Smartphone an das Vidamon-Portal etwaige Kosten seitens des Mobilfunkanbieters verrechnet werden, die vom Nutzer zu tragen sind.
  3. Vidamon-Portal: Die Vidamon GmbH betreibt in Kooperation mit der Fa. x-tention Informationstechnologie GmbH ein Portal, auf dem die gemessenen Vitaldaten gespeichert und verarbeitet werden. Durch die Nutzer legitimierte Gesundheitsdienstleister können auf dieses Portal und ihre Daten zugreifen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, seine Daten einem bestimmten Gesundheitsdienstleister freizugeben und diese Freigabe zu wiederrufen.
  4. Interessenten wird persönliche Beratung (per Email, Telefon, face-to-face) bzgl. der für das Telemonitoring benötigten Hardware geboten. Ebenso erhalten Nutzer Unterstützung bei der Verwendung der Vidamon App.
  5. Die Nutzer erhalten jeweils nach Ende eines Monats eine Zusammenfassung der von Ihnen gespeicherten Messwerte auf eine bekanntzugebende Email-Adresse zugesandt. In Ausnahmefällen ist auch eine postalische Zusendung gegen Verrechnung von Versandspesen möglich.
  6. Die Vidamon GmbH entwickelt ihre Software und ihr Dienstleistungsangebot laufend weiter.

IV. Registrierung und Anmeldung

  1. Um das Angebot der Vidamon GmbH nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen kostenlosen Registrierung. Nach Abklärung des Bedarfs der Nutzer erhalten diese ein Angebot zugesandt. Mit der Bestätigung des Angebots durch die Nutzer werden alle Vorbereitungen für die Nutzung getroffen. Nach Zahlungseingang des ersten Jahresabonnements werden die Nutzer im Vidamon-Portal freigeschaltet. Einzelheiten zum Entgelt sind auf der Vidamon Homepage geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die Vidamon GmbH erlaubt es sich den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail zu übermitteln, soweit diese eine Email-Adresse angegeben haben. Mit der Angabe einer Email-Adresse gilt das Einverständnis mit der Zusendung per Email als gegeben.
  2. Nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind zur Registrierung bei der Vidamon GmbH zugelassen.
  3. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer die Kenntnis und die vollinhaltliche Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Vidamon GmbH registrieren und versichert mit der Registrierung, dass er noch kein registrierter Nutzer bei der Vidamon GmbH ist.
  5. Die Registrierung erfolgt mittels Anmeldeformular. Der Nutzer hat die dabei abgefragten Daten (zB Vorname, Nachname, Geburtsdatum) vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Registrierung ist nur mit dem bürgerlichen Namen (also keine Phantasienamen oder Pseudonyme) möglich.
  6. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt (zB aufgrund fehlender persönlicher Angaben oder fehlender Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen), löscht die Vidamon GmbH das (teilweise) angelegte Benutzerkonto innerhalb von 7 Tagen.
  7. Die Vidamon GmbH behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

V. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Für Nutzer des Angebots der Vidamon-GmbH gelten als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz Österreich) die folgenden Bestimmungen:

  1. Rücktrittsrecht: Sie können von dem Vertragsschluss innerhalb von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf ist zu richten an die auf der Vidamon-Homepage angegebene Büroadresse.
  2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
  3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

VI. Beendigung der Nutzung

  1. Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung des Telemonitoring-Angebotes der Vidamon GmbH jederzeit zu beenden.
  2. Die Vidamon GmbH behält sich das Recht zur Beendigung des Vertragsverhältnisses aus einem wichtigen Grund (zB bei groben Verstößen gegen die Nutzerpflichten — siehe Punkt VII Pflichten und Verhalten des Nutzers) vor.
  3. Bei der Beendigung der Nutzung bzw. des Vertragsverhältnisses werden sämtliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat, deaktiviert. Ebenso werden sämtliche zu ihm gespeicherten Vitaldaten endgültig gelöscht.

VII. Pflichten und Verhalten des Nutzers

Der Nutzer des Angebots der Vidamon GmbH verpflichtet sich,

  1. Seine Registrierungsdaten (siehe Punkt IV Registrierung und Anmeldung) wahrheitsgetreu anzugeben und aktuell zu halten sowie diese keinen Dritten weiterzugeben.
  2. Sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur Personen Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen ein Naheverhältnis bzw. ein Behandlungszusammenhang besteht.
  3. Bei Empfang der Daten von anderen Vidamon Nutzern aufgrund eines technischen oder organisatorischen Versehens diese Daten zu vernichten und umgehend die Vidamon GmbH auf den Fehler aufmerksam zu machen.

VIII. Datenschutz

  1. Die Vidamon GmbH sammelt individualisierbare Informationen bei der Registrierung eines Nutzers und bei der Speicherung der von den Nutzern gemessenen Vitaldaten. Die gesammelten, individualisierbaren Informationen fallen in die folgenden Kategorien: 
    Vor- und Nachname, Heim- oder andere Postadresse, einschließlich Straßen- und Ortsname, Emailadresse, gemessene Vitaldaten wie Gewicht, Blutdruck, Blutzucker, Herzfrequenzvariabilität, Bewegungsaktivität.
  2. Die Vidamon GmbH sichert zu, in ihrem Bereich bei Übertragung und Speicherung dieser Daten jene Sorgfalt walten zu lassen, wie sie dem Datenschutzgesetz 2000 entspricht und alle einschlägigen gesetzlichen Regelungen nach bestem Wissen einzuhalten.

IX. Gewährleistungsausschluss

  1. Die Vidamon GmbH übernimmt keine Gewähr, dass das Online-Angebot ständig vollständig und fehlerfrei verfügbar ist bzw. die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet.
  2. Die Vidamon GmbH übernimmt keine Gewähr, dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.
  3. Die Nutzung des Angebotes der Vidamon GmbH durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt uneingeschränkt für die Nutzung der dabei zum Einsatz kommenden Hardware sowie Software
  4. Die Nutzung jeglicher Angebote der Vidamon GmbH durch den Nutzer ersetzt bei gesundheitlichen Problemen nicht die Konsultation eines spezialisierten Arztes.

X. Haftung

  1. Die Vidamon GmbH haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch die Vidamon GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
  2. Hinsichtlich der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit haftet die Vidamon GmbH auch bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung.
  3. Bei Fahrlässigkeit haftet Vidamon GmbH gegenüber Unternehmen nicht. Eine Haftung der Vidamon GmbH gegenüber Unternehmen für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
  4. Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder die Vidamon GmbH noch die mit der Vidamon GmbH geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung des Telemonitoring- Angebots entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können.

XI. Sonstige Bestimmungen

  1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen, mit der dezidierten Ausnahme des Punktes III. Vertragsgegenstand und dem aktuellen Gültigkeitsdatum (Punkt II. 4. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Zustimmung des Nutzers. Stimmt der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu, so bleiben die früheren Regelungen in Geltung.
  2. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.
    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen unberührt.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) widersprechen, so treten anstelle dieser Bestimmungen die Bestimmungen des KSchG in der jeweils geltenden Fassung.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwischen den Nutzern und der Vidamon GmbH unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
  6. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Linz, Österreich.

Für die Vidamon GmbH

Dr. Markus Lehner
Geschäftsführender Gesellschafter
Leonding, 15.10.2014